Kein Ergebnis kann auch ein Ergebnis sein, so die Erkenntnis bei den Kaufmännischen Schulen in Offenburg. Das Regionalbüro Südbaden der KAS war am Freitag, den 18. November zu Gast bei einer elften Klasse, um mit ihnen das Planspiel „Magnet Europa“ durchzuführen. Es beschäftigt sich mit der Migrationspolitik der Europäischen Union.
Bürgerkriegsbedingter Staatszerfall, religiös motivierter Terrorismus, Verfolgung, aber auch wirtschaftliche Not treiben immer mehr Menschen an, sich auf einen lebensgefährlichen Weg nach Europa zu begeben. Die anhaltende Zuwanderung aus Staaten außerhalb Europas stellt die EU-Mitgliedstaaten vor die Herausforderung, humanitäre Hilfe zu leisten, Flüchtlinge vorübergehenden Schutz zu bieten und einen nicht unerheblichen Teil von ihnen zu integrieren. Kurz: Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, eine gemeinsame Zuwanderungspolitik zu definieren. Doch wie kann das gelingen?
Simuliert wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU. Die Schülerinnen und Schüler hatten in den Rollen des Ministerrates, der Kommission sowie dem Europäischen Parlament einen ganzen Vormittag lang Zeit den Entscheidungsprozess innerhalb der Europäischen Union nach zu spielen. Hierbei wurde über Flüchtlinge, deren Aufenthaltsdauer und deren Schutzstatus debattiert. Referent Peter Bauch erklärte anfangs das Verfahren und verfolgte das Kräftefeld konkurrierender Interessen und politischer Positionen.
Besonders Länder wie Ungarn oder Frankreich forderten die elfte Klasse, des Wirtschaftsgymnasiums besonders heraus. Sie mussten schließlich Rollen vertreten, mit denen sie sich nur teilweise identifizieren konnten. Es galt, nicht nur die aktuellen politischen Positionen in die Verhandlungen einzubringen, sondern auch die jeweilige Innenpolitik sowie die Wahlen im kommenden Jahr zu berücksichtigen.
Die langwierigen Entscheidungsprozesse, denen hier ein ganzer Vormittag, in Wirklichkeit bis zu mehrere Jahre an Beratungen vorangehen, können – wie am Freitag geschehen – auch ergebnislos enden. In diesem Fall konnte keine Europäische Richtlinie verabschiedet werden, da die Positionen zwischen Rat und Parlament zu weit auseinander lagen. Die Klasse setzte sich nicht nur inhaltlich mit dem Thema auseinander, sondern lernte zugleich elementare demokratische Grundhaltungen praktisch kennen.
Die Komplexität einer multinationalen Lösungssuche bewirkte bei den Schülerinnen und Schülern Verständnis für die reale Politik. Es ist schwerer als gedacht, Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig deren Folgen für Betroffene und Aufnahmegesellschaften zu bedenken.
Bericht: Isabelle Koch
auf www.kas.de/suedbaden/de/publications/47245/
Schüler erwarten den Kommissionsvorschlag
Ein Parlamentarier versucht zu überzeugen
Der Ministerrat berät sich
Kommissionsvorlage für ein neues Gesetz
Das Europäische Parlament
Schüler am Diskutieren
Vorstellung der ersten Lesung